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Allgemeine Geschäftsbedingungen Rudolf Reeger e.K.
§ 1 Geltung der AGB
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für unsere Angebote und Verträge über Lieferungen und Leistungen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
§ 2 Lieferfristen, Termine
Lieferfristen und Termine sind unverbindlich, Teillieferungen sind zulässig. Unvorhergesehene Lieferungshindernisse wie Fälle höherer Gewalt, Streik, Betriebsstörungen im eigenen Bereich oder in dem des Vorlieferanten, Transportschwierigkeiten usw. berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Sofern wir die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten haben oder uns in Verzug befinden, hat der Kunde Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferung und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche jeglicher Art sind ausgeschlossen, ausgenommen Ansprüche, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unsererseits beruhen.
§ 3 Versand, Versandkosten
Die Lieferung erfolgt unfrei und auf Kosten des Bestellers, je nach Lieferumfang per Paketdienst oder per Spedition.
Nach Vereinbarung kann die Ware auch abgeholt werden.
§ 4 Zahlungsbedingungen
Unsere Rechnungen sind wie folgt zahlbar:
10 Tage – 2% Skonto oder 30 Tage – ohne Abzug
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderung aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer bleiben die verkauften Waren unser Eigentum. Der Käufer ist befugt, über die gekaufte Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen. Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unserer Forderung zur Sicherung an uns ab. Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren und Forderungen sind uns vom Käufer unverzüglich mit eingeschriebenem Brief mitzuteilen.
§ 6 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Rudolf Reeger e.K.
Inhaber: Thomas Reeger
Am Kuhlenkamp 40
44795 Bochum
kontakt@reeger-lackfolie.de
Tel.: 0234 / 3249930
Fax: 0234 / 3249785
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ausschluss des Widerrufs
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Daher besteht kein Widerrufsrecht bei Lackfolienzuschnitten nach Kundenwunsch.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 7 Gewährleistung
Wir gewährleisten, dass die Waren die im Vertrag zugesicherten Eigenschaften besitzen und nicht mit Mängeln behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern.
Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer Betracht. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate und beginnt mit dem Tag der Lieferung. Während der Gewährleistungsfrist auftretende Mängel hat der Kunde unverzüglich schriftlich zu melden. Die Gewährleistung umfasst nicht die Beseitigung von Fehlern, die durch normalen Verschleiß, äußere Einflüsse oder Bedienungsfehler entstehen.
Die Gewährleistung entfällt, soweit der Kunde ohne unsere Zustimmung die Kaufsache selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt, es sei denn, dass der Kunde den vollen Nachweis führt, dass die noch in Rede stehenden Mängel weder insgesamt noch teilweise durch solche Änderungen verursacht worden sind und dass die Mängelbeseitigung durch die Änderung nicht erschwert wird.
Wir sind befugt, im Rahmen unserer Gewährleistungsverpflichtung fehlerhafte Artikel
umzutauschen.
Der Kunde ist verpflichtet, uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit zur Durchführung der Nachbesserungsarbeiten einzuräumen. Gelingt es uns nicht, erhebliche Mängel innerhalb von 2 Monaten ab Eingang einer ordnungsgemäßen Mängelanzeige zu beseitigen, so kann uns der Kunde eine angemessene Nachfrist mit der Erklärung setzen, dass er die Mängelbeseitigung mit dem Ablauf dieser Frist ablehnt.
Nach Fristablauf ist der Kunde zur Wandelung oder Minderung berechtigt, falls der Mangel nicht rechtzeitig beseitigt worden ist.
§ 8 Datenschutz
Wenn Sie uns persönliche Daten wie Ihre Wohn- oder e-mail-Adresse, Ihre Telefon- oder Fax-Nummer oder andere personenbezogene Daten mitteilen, werden wir diese Daten nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, Sie sind vorher darüber informiert worden und haben zugestimmt oder wir sind gesetzlich dazu verpflichtet.
Wir werden Ihre Daten im übrigen nur weitergeben, wenn dieses zur Bestell- und Kaufabwicklung nötig ist.
Ihre Daten und Transaktionen unterliegen strengen Sicherheits- und Vertraulichkeits-Standards. Wir geben keiner dieser Daten zu Werbezwecken an andere Unternehmen weiter.
Stand: April 2011
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